Wahlcheck zur Bundestagswahl: Forschung, Lehre & Bildung
Bundestagswahl 2025
Am 23. Februar wird der neue Bundestag gewählt. Bei Hochschul-Job.de erfahren Sie was die Parteien in Hinblick auf Forschung, Lehre und Hochschulbildung fordern und welche Schwerpunkte sie setzen.
Die Parteien sind nach dem Stimmenanteil der letzten Bundestagswahl 2021 sortiert. Die Wahlprogramme unterscheiden sich in ihrer Länge und Ausdifferenzierung der Wissenschaftsthemen. Sie finden hier die zentralen Positionen der sieben größten Parteien in den Bereichen Forschung, Lehre und Hochschulbildung.
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SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands):
„Wir werden die Wissenschafts- und Innovationspolitik in eine neue Ära führen“
1) SPD: Forschung
Allgemeine Forderungen:
- soziale Innovation und gemeinwohlorientierte Projekte und Strukturen
- einfachere Zugänge zu Fördermitteln für Forschende
- weniger Bürokratie bei Beantragung und Durchführung von Forschungsprogrammen
- gezielte Unterstützung Übergang von Forschungsidee zu Marktreife
- Förderung von Inkubatoren, Gründungszentren, regionale Innovationscluster
- Ausweitung steuerliche Forschungsförderung auf größere Unternehmen
- Förderung starkes Forschungsrahmenprogramm (FP10) auf EU-Ebene
Förderung folgender Forschungsbereiche:
- Künstliche Intelligenz (z.B. Aufbau von branchenspezifischen KI-Ökosystemen, Entwicklung generativer Sprachmodelle für die Medizin, Materialforschung, Bildung)
- Quantencomputing, Robotik, Netzwerktechnologien der nächsten Generation
- Grundlagenforschung der Schlüsselindustrien und des GreenTech
- Geschlechter- und diversitätssensible Forschung
- nachhaltige Kraftstoffe (E-Fuels für Luftverkehr und Schiffahrt)
- historische Bildung und Forschung
2) SPD: Lehre
- Beitrag der Wissenschaft für Transformation und Ausbildung von Fachkräften stärken
- Hochschulen weiter ausreichend staatlich fördern
- Aufbau Deutsche Agentur für Transfer und Innovation
- Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft durch Förderung planbarer Karrierewege
- Investitionen in Recheninfrastruktur und Kompetenzen im Bereich KI an Hochschulen
- Investitionen im Bildungsbereich sollen durch eine Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer finanziert werden
BAföG:
- BAföG-Reform
- BAföG soll langfristig elternunabhängig werden
- schrittweiser Rückkehr zum Vollzuschuss
- Bearbeitungszeiten für Anträge müssen verkürzt werden durch Digitalisierung und Vereinfachung
Wohnen
- Fortsetzung und Aufstockung Programm „Junges Wohnen„, um bezahlbaren Wohnraum für Auszubildene und Studierende zu schaffen
CDU/CSU (Christlich Demokratische Union Deutschlands/ Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.):
„Mit Innovationen und Technologien durchstarten“
1) CDU/CSU: Forschung
Allgemeine Forderungen:
- Investitionen in Forschung, Innovationen, Technologien und Transfer (FITT)
- mehr Forschungsfreiräume durch Innovationsfreiheitsgesetz
- weniger kleinteilige Förderbürokratie in Forschung
- Novellierung Wissenschaftsfreiheitsgesetz
- erleichternder Transfer von Forschungsergebnissen
- Förderung von Ausgründungen
- verbesserte Rahmenbedingungen für die Kooperation mit regionalen Partner aus Mittelstand, Startup und öffentlichen Einrichtungen
- Beseitigung Doppelstrukturen Forschungsförderung Bund
- Förderung angewandte und industrienahe Forschung
- mehr Start-Up Gründungen
- Austausch internationaler Wissenschaftler
- gesetzliche Verankerung eigener Nutzungsrechte für Forscher
Förderung folgender Forschungsbereiche:
- Digitalisierung und künstliche Intelligenz
- Luft- und Raumfahrt
- Quantencomputing
- Fusionsenergie
- Biotechnologie
- Batteriezellen und Mikroelektronik
- Grundlagenforschung
- Meeres- und Polarforschung
- Forschung zu gewaltbereitem und nicht gewaltsam agierenden Islamismus
- jüdische Gegenwartsforschung
2) CDU/CSU: Lehre
- Förderung von Hochschulen für Angewandte Wissenschaften (HAW) durch Kooperationen von kleinen und mittleren Unternehmen mit HAW
- Stärkung Forschungskooperationen mit USA, Kanada, UK, Israel, auch mithilfe der EU
- Einschränkungen für militärische Forschung aufheben
- Netzwerk für unabhängige Chinawissenschaften ausbauen
- Mehr Praxisorientierung: Weiterentwicklung Forschung an HAW
- Hochschulen sollen Geräte gegen Gebühr vermieten können
Universitätsmitarbeiter:
- junge, hochtalentierte Wissenschaftler sollen in den Fokus gerückt werden
- Mittelbau an Hochschulen stärken
BAföG/ Kredite:
- Verbesserung von BAföG und Hinzuverdienstmöglichkeiten
- unbürokratischere, schnellere und digitale Beantragung bessere Abstimmung von BAföG und KfW Studienkredit
- vollauskömmliches BAföG
- Gesetzesvollzug für Auslands-BAföG soll beschleunigt und zentral in bundeseigener Verwaltung verankert werden
- faire Konditionen und fester Zinssätze für Studienkredite
- Zugang zum höheren Dienst des Bundes soll auch für Bachelor-Absolventen mit Promotion oder mehrjähriger beruflicher Erfahrung geöffnet werden
- Stipendien sollen in Art und Umfang ausgebaut werden
Grüne (Bündnis 90/Die Grünen):
„Für eine starke Hochschul- und Wissenschaftslandschaft“
1) Grüne: Forschung
Allgemeine Forderungen:
- Stärkung von europäisch öffentlichen Gütern wie Infrastruktur, Erasmus, Austausch- und Bildungsprogramme und Forschungskooperationen
- Aufbau EU-Binnenmarkt für Forschung und Innovation
- Förderung sozialökologische Forschung
- Unterstützung Großforschungsanlagen
- Verbesserung Verfügbarkeit von Daten und offenem Zugang zu wissenschaftlichem Wissen
- Auskömmliche Grundfinanzierung der Wissenschaft
- Deutsche Agentur für Transfer und Innovation ausbauen
- Bundesagentur für Sprunginnovationen ausbauen
- Initiative Reallabor-Gesetz
- Abbau Bürokratie in Forschung und Technologie
- Entwicklung & Forschung an Zukunftstechnologien
- digitale Tools für Biodiversitätsforschung
- Reduktion von Tierversuche
Förderung folgender Forschungsbereiche:
- Frauengesundheit
- freie Grundlagenforschung
- vernetztes Fahren, Batteriezellen, KI
- Holz- und Waldforschung
- Meeres- und Polarforschung
- alternative und pflanzliche Proteine
- ökologischer Landbau
- Nutzung digitaler Welt von älteren Menschen
- Suiziden
- seltenen Erkrankungen
- Sucht
- Massenverbrechen des Nationalsozialismus
- Provenienzforschung zu deutscher Kolonialvergangenheit
- Erscheinungsformen und Ausprägung von Diskriminierung
- jüdische Gegenwartsforschung
- organisierte Kriminalität
- verfassungsfeindliche Bestrebungen
2) Grüne: Lehre
Allgemeine Forderungen:
- Klimagerechte Modernisierung Hörsäle, Labore, Mensen, Bibliotheken
- Unterstützung digitales Lehren und Lernen
- Weiterentwicklung und Ergänzung Bund-Länder-Pakete
- gute Grundfinanzierung, die Planungssicherheit für Hochschulen schafft
- Förderung & Vereinfachung internationaler Austausch Wissenschaft
- Politik hat die Aufgabe Wissenschaftsfreiheit zu verteidigen
- Entscheidungen über Forschungsförderung nach wissenschaftlichen Kriterien
- Stärkung von Wissenschaftskommunikation
Universitätsmitarbeiter:
- Erhöhung Programm- und Projektpauschalen
- Abbau von Bürokratie
- Anteil befristeter Beschäftigter, v.a. nach Promotion deutlich senken
- Daueraufgaben sollen auf Dauerstellen bearbeitet werden
- Stärkung alternative Berufswege neben der Professur
- Abschaffung Tarifsperre
- Bessere Vereinbarkeit wissenschaftliche Arbeit und Familie
- Förderung von Frauen in der Wissenschaft
BAföG:
- BAföG soll existenzsichernd und bedarfsgerecht sein
- Prüfung Absenkung des zurückzahlenden Darlehens durch die Erhöhung des Zuschussanteils
- elternunabhängiges BAföG, Einkommen der Geschwister soll aus Berechnung herausgenommen werden
- Anpassung Wohnkostenpauschale an ortsübliche Mieten
- Vermeidung möglicher Förderlücken zwischen Anträgen
- vollständig digitalisiertes Antragsverfahren
- sinnvolle Prüfung für Studium für internationale Studierende und Geflüchtete
Wohnen:
- mehr bezahlbaren, inklusiven und barrierefreien Wohnraum
- Förderung von Bau und Sanierung von Wohnheimen über Programm „Junges Wohnen“
FDP (Freie Demokratische Partei):
„Exzellente Rahmenbedingungen für Studium, Forschung und Innovation“
1) FDP: Forschung
Allgemeine Forderungen:
- Stärkung gesamter Forschungsprozess: Grundlagenforschung, angewandte Forschung, Transfer in die Privatwirtschaft
- steuerliche Forschungsförderung
- Gründung Deutsche Agentur für Transfer und Innovation
- technologieoffene Forschungsgesetze
- Rechtsrahmen für Gentechnologie reformieren
- Entwicklung europäische DARPA
- innovationsfreundlicher europäischer AI-Act
- vereinfachter, rechtsicherer Zugang zu Forschungsdaten
- praxistaugliche Forschungsförderung für kleine und mittlere Unternehmen in Ostdeutschland
- Förderung Produktions- und Forschungsstandort für nutzbringende, innovative Arzneimittel
Förderung folgender Forschungsbereiche:
- Fusionsforschung
- Stammzellenforschung
- neurodegenerative Erkrankungen
- frauenspezifische Gesundheitsbereiche
- gerontologische Forschung
- physikalische Grundlagenforschung und Quantenphysik
- KI
2) FDP: Lehre
Allgemeine Forderungen:
- Zivilklauseln aus Landeshochschulgesetzen streichen
- Ausbildung von Imamen und islamischen Religionslehrern an deutschen Universitäten
- Bildung als Schlüssel für persönlichen Aufstieg
- finanzielle Bildung in Gesellschaft verbessern
- KI-gestütze und adapative Lernmethoden in Schulalltag integrieren
- Annerkennung im Ausland erworbener Abschlüsse beschleunigen und digitalisieren
- Zugang zu kleinen, flexiblen Bildungszertifikaten erleichtern
Studierende:
- elternunabhängies Studium und interkultureller Austausch
- Ausbau Erasmus+ Programm
- Digitale Lehre in Aus- und Weiterbildung von Lehrkräften verankern
- Absolventen der weltweit besten 200 Universitäten ein einjähriges Orientierungsvisum zur Arbeitsfindung ermöglichen
BAföG/Kredite:
- Ausbau Aufstiegs-BAföG
- Förderung zweiter Fortbildung
- Einführung Lebenschancen-BAföG: Finanzierung von Kursgebühren, bildungsbedingte Auszeiten, Kinderbetreuung
- steuer- und abgabenfreies Ansparen für Weiterbildungsangebote und Bildungsauszeiten
- elternunabhängiges BAföG
- Ausbau Bildungskredite
- steuerfreies Bildungssparen
AfD (Alternative für Deutschland):
„Berufliche Bildung stärken: Mehr Meister statt Master“
1) AfD: Forschung
Allgemeine Forderungen:
- Technologieoffenheit in Forschung/ Entwicklung
- Entpolitisierung Forschungslandschaft
- Wirtschaft statt Staat, die in Forschung und Entwicklung investieren
Förderung folgender Forschungsbereiche:
- Erschließung und Erforschung Weltall
- neue genomische Techniken (CRISPR)
- Kernkraft und Kohlekraftwerke
Forschungsstop in folgenden Forschungsbereichen:
- Genderforschung
- Halbleiterindustrie
- Klimaforschung
- Pandemieforschung
2) AfD: Lehre
- Bologna abschaffen: Diplom und Magister wiedereinführen
- islamtheologische Lehrstühle an deutschen Universitäen abschaffen, Stellen an bekenntnisneutrale Islamwissenschaft übertragen
- Studenten mit Kindern: Regelstudienzeit soll um bis zu 6 Semester verlängert werden
- Abschaffung Akkreditierungsbürokratie
- höhere Grundfinanzierung der Hochschulen, um Abhängigkeiten von Drittmitteln zu verringen
- Hochschulen sollen Bewerber auswählen können
- Hochschulen müssen gewährleisten, dass Vorlesungen/ Vorträge frei von politisch motivierten Störungen ablaufen
- Promotionsrecht ausschließlich Universitäten vorbehalten
- Abschaffung politischer Zielvorgaben zu z.B. Studentenzahlen
- Abschaffung Gleichstellungsbeauftragte
- Studiengebühren für Studenten, die nicht aus europäischem Wirtschaftsraum sind
- mehr Meister statt Master
- Wiederherstellung eines funktionierenden, politisch neutralen Bildungswesens
- BAföG-Empfänger soll bei Geburt während Ausbildung/Studium Rückzahlung nach erfolgreichem Abschluss erlassen werden
Die Linke (Die Linke):
„Ein gutes Studium für alle“
1) Die Linke: Forschung
Allgemeine Forderungen:
- Transparenz von Lobbyismus in Forschung
- öffentliche Kontrolle über Arzneimittelforschung
- zukunftsorientierte Forschung und Hochtechnologie
- Tierschutz im Forschungslabor
- Ergebnisse staatlich geförderter Forschung müssen öffentlich zugänglich sein
- IT-Sicherheitsforschung entkriminalisieren
Förderung folgender Forschungsbereiche:
- Kliniklandschaft in Deutschland
- Friedensforschung
- öffentlicher Gesundheit
- nichtkommerzielle klinische Forschung
- vernachlässigte Krankheiten (ME/CFS, Long/Post-Covid)
- soziale und ökologische Auswirkungen digitaler Technologien
2) Die Linke: Lehre
- Aus- und Aufbau digitaler Infrastruktur an Hochschulen
- Auf- und Ausbau internationaler, akademischer Kooperationen
- Programme zum Schutz politisch verfolgter, gefährdeter Wissenschaftler ausbauen
- Zivilklauseln an Hochschulen und Forschungseinrichtungen verankern
- plurale ökonomische Ansätze an Universitäten fördern
- Offenlegung von Verträgen zwischen Hochschulen und privaten Unternehmen/Stiftungen
- gegen politische Einmischung des Bildungsministeriums in Fördermittelvergabe an Wissenschaftler
- ausreichende Finanzierung Studierendenwerken, damit Semesterpreise, Mensapreise und Wohnkosten gesenkt werden können
Studierende:
- Zugang zu Universität mit Fachabitur, beruflicher Ausbildung, o.ä.
- Abschaffung Studiengebühren: unabhängig von Studiendauer, Nationalität
- Geflüchtete und andere Studierende: unbürokratische Anerkennung von Abschlüssen, vereinfachter Zugang zum Studium
- Finanzierung demokratische Studierendenschaften
- Mentoringprogramm für Erstakademiker
- Tarifliche Absicherung für studentische Beschäftigte
Universitätsmitarbeiter:
- sichere Arbeitsverhältnisse in Wissenschaft
- Dauerstellen für Daueraufgaben, insbesondere Post-Docs
- haushaltsfinanzierte Promotionsstellen laufen mindestens sechs Jahre
- Aufhebung Tarifsperre aus Wissenschaftszeitvertragsgesetz
- steuerfinanzierte Forschungsförderung nur an tarifgebundene Einrichtungen
- Grundfinanzierung von Hochschulen statt Abhängigkeit von Drittmitteln
- Professorinnenprogramm soll zu Programm für Frauen aller Karrierestufen werden
BAföG:
- Aufstiegs-BAföG nach dreijähriger Ausbildung ohne Sanktionen
- Inflationsausgleich von BAföG
- eltern-, alters-, herkunftsunabhängig-, exsistenzsichernd-, unbefristet–
- Vollzuschuss darf nicht unterhalb Armutsgefährdungsgrenze liegen
- Menschen mit Duldung/Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen sollen Zugang erhalten
BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht):
Bildquelle: BSW
1) BSW: Forschung
Allgemeine Forderungen:
- Einwicklung und Einsatz Open-Source-Software, KI-Modelle
- Bereitstellung Open-Access-Publikationen und Forschungsdaten aus öffentlich finanzierter Forschung
- Ausgaben für Forschung und Entwicklung sollen bis 2030 auf mindestens 4% der Wirtschaftsleistung steigen
Förderung folgender Forschungsbereiche:
- Feststoffbatterie
- Speichertechnologie
- Kernfusion
- klimaschonende Technologien
2) BSW: Lehre
- chronische Unterfinanzierung von Hochschulen beenden
- Beteiligung Bund an Grundfinanzierung von Hoschulen und Investitionsmitteln am Hochschulbau
- Hochschulsozialpaket für soziale Infrastruktur
- Wiederherstellung Wissenschaftsfreiheit
- Verankerung von Zivilklauseln an Hochschulen und wissenschaftlichen Einrichtungen
- Kooperationsverbot im Bildungsbereich zwischen Bund/Länder muss mit Ziel Bildungsgerechtigkeit aufgehoben werden
- fordern bundesweites Bildungsrahmengesetz: vergleichbare Rahmenbedingungen, Rechtsansprüche, hohe qualitative Standards in allen Bundesländern
- auskömmliche Finanzierung Studium
Studierende:
- mehr Medizinstudienplätze (Reform harter N.C.)
- mehr Ausbildungsplätze für Psychotherapeuten
- Gewalt gegen Frauen und Mädchen: fester Bestandteil Bildungscurriculum
- Angebote Täterarbeit und Anti-Aggresisionstrainings
Universitätsmitarbeiter:
- kritische Äußerung von Hochschulpersonal im Rahmen der Meinungsfreiheit ohne Angst vor Disziplinarverfahren/Verlust Arbeitsplatz
- Ende von Kettenbefristungen
- Dauerstellen für Daueraufgaben
Verständlichkeit der Wahlprogramme
Auch wenn die verschiedenen Parteien viele Forderungen in Bezug auf Forschung, Lehre und Bildung stellen, was sich konkret im Wissenschaftsbereich ändert, wird erst die nächste gewählte Regierung zeigen.
Wissenschaftlich untersucht wurde die Verständlichkeit der Wahlprogramme. Die Universität Hohenheim fand heraus, dass die Programme zur aktuellen Wahl etwas verständlicher als die 2021 gestaltet wurden. Dennoch bleiben Wahlprogramme in Deutschland nach wie vor schwer verständlich. Das formal verständlichste Programm legte die CDU/CSU vor, das formal unverständlichste Programm stammt von der AfD. Die Werte wurden mithilfe des „Hohenheimer Verständlichkeitsindex (HIX)“ berechnet. In Hinblick auf die populistischste Sprache sind das Bündnis Sahra Wagenknecht, die AfD und die Linke an der Spitze. Für die Studie wurden dieselben Wahlprogramme wie im Wahlcheck bei Hochschul-Job.de betrachtet.
von Redakteurin Hanna Uhl.